ZVEI will „Stiftung Elektro-Altgeräte Register“ gründen

Der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e.V., ZVEI, befürwortet die in einem Referentenentwurf des Bundesumweltministeriums vorgesehene Trennung der Verantwortung für die Sammlung und Entsorgung von Altgeräten. Mit diesem Entwurf habe das Ministerium das Gesetzgebungsverfahren zur nationalen Umsetzung der EU-Richtlinie zur Entsorgung gebrauchter Elektro- und Elektronikgeräte eröffnet, wie der ZVEI in einer Pressemitteilung bekannt gibt. Ab August 2005 würden Hersteller und Importeure die Entsorgung der Altgeräte in eigener Regie durchführen. Für die Registrierung der Hersteller und die gerechte Zuordnung der Entsorgungspflichten solle nach dem Entwurf des Ministeriums ein zentrales Register zuständig sein. Die Industrie wolle hierfür die „Stiftung Elektro-Altgeräte Register“ gründen. Dieses „schlanke Modell“ werde die Vollzugsbehörden der Länder entlasten, betonten die Verantwortlichen des ZVEI. Die Stiftung solle mit Hoheitsbefugnissen beliehen werden, um eine effiziente Zusammenarbeit aller Beteiligten - Verbraucher, Kommunen und Hersteller – zu garantieren. Die Aufsicht über die Stiftung werde das Bundesministerium für Umwelt übernehmen. Dies habe Minister Jürgen Trittin laut ZVEI im Vorfeld erklärt. Für die Entsorgung von Altgeräten, die bereits vor 20 Jahren oder früher von möglicherweise nicht mehr existenten Unternehmen in Umlauf gebracht worden seien, sehe die Industrie hingegen keine Rechtsgrundlage. Allerdings werde man die finanzielle Verantwortung für Logistik, Demontage und Recycling übernehmen, wenn die Kommunen die Altgeräte aus privaten Haushalten auch weiterhin eigenständig sammelten. Dann könne die Entsorgung der Altgeräte durchgängig sichergestellt werden. Wie der ZVEI weiter erläutert, habe das Bundesministerium es den Herstellern ermöglicht, eigene Rücknahmesysteme aufzubauen oder sich an kollektiven Systemen zu beteiligen. Die Kosten für die künftigen Rücknahmesysteme beziffert der ZVEI auf „voraussichtlich 350 bis 500 Mio. Euro jährlich“.