Teilfortführung für BSH-Fertigung in Berlin vereinbart

Den Tarifvertragsparteien VME Berlin und Brandenburg sowie IG Metall Bezirksleitung Berlin-Brandenburg-Sachsen ist es in Zusammenarbeit mit der BSH am 17. Oktober 2006 in Berlin gelungen, sich auf Basis des ursprünglichen Angebots der BSH auf die Eckpunkte eines Teilfortführungskonzepts für den Standort Berlin-Gartenfeld zu einigen. Dies teilten der Arbeitgeberverband, die Gewerkschaft und die Unternehmensleitung von BSH gestern auf einer Pressekonferenz in Berlin mit.Dabei habe die Arbeitnehmerseite weit reichende – auch tarifliche – Zugeständnisse eingebracht. Im Gegenzug sei die Arbeitgeberseite „noch einmal und bis an die Grenzen des Vertretbaren im Sinne einer positiven Lösung auf die Arbeitnehmerseite zugegangen“, heißt es. Der vorgelegte gemeinsame Entwurf hat die Zustimmung der BSH-Geschäftsführung gefunden. Ein zentraler Punkt des Konzepts ist, dass die Arbeitnehmer die von BSH benötigten jährlichen Einsparungen bei den Personalkosten in Summe von 8,5 Mio. Euro netto erfüllen. Diesen Betrag hatte die Arbeitgeberseite bereits im September 2006 gefordert. Folgende tarifliche Eckpunkte sind für die Verhandlungen zum Interessenausgleich und Sozialplan fixiert worden:– Die Fertigung wird um mehr als 50% reduziert, das heißt von 570 Arbeitsplätzenbleiben 270 in der Fertigung in Berlin-Gartenfeld erhalten.– Rund 220 Stellen werden abgebaut. Die übrigen Mitarbeiter werden in der Entwicklung und an Berliner Standorten der Muttergesellschaften integriert.– Für die von Entlassung betroffenen Mitarbeiter richtet das Unternehmen eine Transfergesellschaft ein.– Die Personalkosten am Standort werden um 20% gesenkt.– Es wird im Bereich Forschung, Entwicklung und Services die 40-Stunden-Woche als Regelarbeitszeit ohne Lohnausgleich eingeführt.Gemeinsam mit den 400 Mitarbeitern in Forschung, Entwicklung, IT und in den Servicebereichen sowie Logistik wird die BSH insgesamt etwa 770 Mitarbeiter in Berlin weiterbeschäftigen. Für den Standort soll beginnend im Jahr 2007 eine Beschäftigungssicherung bis 2010 gelten – damit wurde dem Vorschlag der Arbeitgeberseite vom September 2006 entsprochen.Bei der Kostenverteilung für die Weiterführung der Produktion verständigten sich die Verhandlungsparteien darauf, dass das Unternehmen etwa 14,1 Mio. Euro der jährlichen Fortführungskosten schultern wird. Die Arbeitnehmerseite wird pro Jahr rund 8,5 Mio. Euro der Kosten tragen. Die errechneten Fortführungskosten pro Jahr erhöhen sich gegenüber dem firmenseitig ursprünglich angebotenen Teilfortführungskonzept von 20 auf insgesamt 22,6 Mio. Euro.